Сборник текстов и интервью (немецкий язык как второй иностранный) Для студентов факультета лингвистики



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Дата08.10.2012
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Politik

1. Die erste deutsche Islam-Konferenz


Auch wenn die erste deutsche Islam-Konferenz der Bundesregierung eher einen symbolischen Charakter hat, markiert das Treffen einen Wendepunkt im Umgang der staatlichen Organe mit dem real existierenden Islam in Deutschland. Denn der Staat redet endlich mit Muslimen und nicht nur über sie.

Der begonnene „Prozess des offenen Dialogs“ zwischen Staat und den „Islamvertretern“ soll die Zusammenarbeit in den kommenden zwei bis drei Jahren auf neue Grundlagen stellen. Allerdings bleibt das Grundproblem bestehen: Wer hat die Autorität, alle Muslime zu vertreten?

Denn die etwa 3,5 Millionen Muslime in Deutschland sind kein homogener Block: Es existieren mehr als 70 muslimische Verbände und 2500 Gemeinden im gesamten Bundesgebiet. Der Streit um die Frage, wer zur Islam-Konferenz eingeladen wurde, verdeutlichte diese Tatsache, zumal die eingeladenen Organisationen nicht einmal 15 Prozent der hier lebenden Muslime vertreten. Dennoch: Diese muslimischen Verbände gingen mit hohen Erwartungen in die Islamkonferenz. Und sie unterstrichen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, in erster Linie müsse es um die Integration des Islam in die deutsche Staatsordnung und die Integration der Muslime in die Gesellschaft gehen. 

Die Reaktionen der Teilnehmer nach dem Ende des Islam-Gipfels waren überwiegend positiv. Das erste Ziel der Konferenz ist schon erreicht, nämlich „der nicht-muslimischen Gesellschaft hierzulande klar zu machen, dass der Islam ein Teil Deutschlands ist“, so Bundesinnenminister Schäuble nach dem Ende des ersten Islam-Gipfels.

2. Das Rauchverbot für Gaststätten kommt


Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten geeinigt.

Rauchverbote soll es in der gesamten Gastronomie, zudem in Discotheken, Theatern, Kinos, Museen, in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Verwaltungsgebäuden geben. Laut dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf darf in Bundesministerien künftig nur in abgetrennten Raucherbereichen geraucht werden. Private Arbeitgeber werden verpflichtet, Rauchverbote im Betrieb zu erlassen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. „Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht“, sagte Schmidt. Auch die Leiterin des Zentrums Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, freute sich über die Einigung: „Das ist ein großartiger Tag für unseren Gesundheitsschutz.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erklärte dagegen, dass das Ergebnis des „Nichtrauchergipfels“ nicht zufrieden stellend sei.
„Das war keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern“, sagte Dehoga-Vertreterin Ingrid Hartges. Zugleich wies sie aber darauf hin, dass es sich nur um eine vorläufige Einigung der Minister handele. Das letzte Wort hätten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März. „Bis dahin müssen wir schauen, welche Argumente noch gefunden werden können“, sagte Hartges.

3. Die jährliche Rede des Präsidenten


Zwei Jahre vor Ende seiner zweiten und damit wahrscheinlich letzten Amtszeit hat Wladimir Putin noch einmal politisches Profil gezeigt. Seine jährliche Rede zur Lage der Nation, die traditionell vom Fernsehen aus dem Marmorsaal des Kreml live übertragen wurde, begann der russische Präsident diesmal nicht mit Ausführungen zur Wirtschaftslage, sondern mit dem Thema Bevölkerungsrückgang.

Was sei das Wichtigste im Land, fragte Putin rhetorisch. Dann wandte er sich direkt an Verteidigungsminister Sergei Iwanow und erklärte, das Wichtigste sei „die Liebe, die Frauen und die Kinder“. Die 1000 geladenen Gäste, unter ihnen die Abgeordneten der beiden Parlamentskammern und Vertreter der Kirchen, applaudierten kräftig.

Der jährliche Rückgang der Bevölkerung um 700 000 Menschen sei das drängendste Problem des Landes, erklärte Putin. Obwohl man schon öfter darüber gesprochen habe, habe sich wenig geändert. Der Kreml-Chef kündigte an, das Kindergeld und andere Zuschüsse für Mütter ab 2007 kräftig zu erhöhen. Frauen, die ein zweites Kind bekommen, will der Staat mit einem „Mütter-Kapital“ von 250 000 Rubel unter die Arme greifen. Außerdem forderte Putin eine „effektive Migrationspolitik“. Man müsse den Zuzug von „qualifizierten und gesetzestreuen“ Arbeitskräften aus dem Ausland fördern. Als zweites zentrales Problem nannte Putin die Korruption. Dass die Korruption laut jüngsten Berichten von Trancparency International in den vergangenen Jahren in Russland stark zugenommen hat, erwähnte Putin nicht.

4. Vereinigt euch!


Ein FDP-Politiker schlägt allen Ernstes vor, die Liberalen mit den Grünen zu vereinigen. Gar keine schlechte Idee. Die anderen Parteien könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Jorgo Chatzimarkakis ist nicht gerade ein bedeutender Politiker. Er sitzt zwar im Vorstand der FDP und im Europaparlament. Ansonsten ist er aber noch nicht sonderlich aufgefallen. Das könnte sich nun ändern. Denn es ist seine Idee, die beiden Parteien zusammenzuführen. Eine solche Fusion zu einem „großen Projekt der politischen Mitte in Deutschland“, wie es Chatzimarkakis nennt, würde nicht nur helfen, die doch recht unübersichtliche Parteienlandschaft zu ordnen. Sie würde auch das Regieren künftig leichter machen. Auch inhaltlich passen FDP und Grüne, da hat Chatzimarkakis ganz recht, besser zusammen, als man es auf den ersten Blick meinen sollte. Auch mancher Mittelständer, der brav sein Kreuz bei den Liberalen macht, fürchtet sich vor der Globalisierung und dem Klimawandel. Er hat nichts dagegen, wenn in seinem Mercedes künftig ein Hybrid-Motor brummt, und er ist auch nicht unbedingt ein glühender Anhänger von Atomkraftwerken, besonders nicht in der Nähe seines Häuschens. Die Grünen sind auch schon längst anders geworden. Sie haben mittlerweile die bestverdienenden Wähler, die sich – genauso wie die Wähler der FDP – wenig soziale Sorgen machen müssen und sich stattdessen um den Erhalt der Umwelt sorgen. Überdies verstehen sich die Grünen genauso wie die Liberalen als „Reformmotor“ und als liberale Partei.

5. Beifall für die Person, nicht für Programm


Bundespräsident Horst Köhler ist kein gelernter Politiker – und gerade deshalb im Volk beliebt. Dieser Mann ist ein Phänomen – und ein Paradox zugleich. Dass Horst Köhler im Volke sehr beliebt ist, diese Tatsache allein müsste einen noch nicht verwundern, denn alle Bundespräsidenten erfreuten sich einer hohen Popularität. Doch jeder der früheren Präsidenten war längst bekannt und mindestens in seinem politischen Lager beliebt, bevor er ins Amt kam – Horst Köhler aber war früher in der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt. Die heutige Popularität von Horst Köhler ist ein für viele irritierendes Paradox, denn die meisten der Menschen, die Köhler als Person mögen, würden an den Wahlurnen niemals das politische Programm ankreuzen, für das der Präsident eintritt. Wie kommt es, dass jemand so beliebt sein kann? Horst Köhler wird als Politiker wahrgenommen, der denkt, was er sagt, und sagt, was er denkt – und das auch noch möglichst einfach. Möglichst nie mehr als einen Nebensatz pro Hauptsatz! Offenbar ist vielen Leuten das wichtiger als der Unterschied in den politischen Programmen. Mit seiner ersten großen Rede hatte Horst Köhler die Deutschen auf das Schicksal des afrikanischen Kontinents hingewiesen. Im November 2004, vier Monate nachdem Köhler sein Amt angetreten hatte, wollte Bundeskanzler Schröder den 3. Oktober als Feiertag streichen und den Tag der Deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen. Horst Köhler schlug wirkungsvoll zurück.

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